Raserartikel: Fahrlehrerschaft warnt vor Abschwächung der «Via sicura»-Massnahmen
Der Schweiz. Fahrlehrerverband SFV und die Fédération Romande des Écoles de Conduite FRE fordern die Politik auf, von der Abschwächung der «Via sicura»-Massnahmen abzusehen. Der Nationalrat wird kommende Woche im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes darüber befinden, ob der sog. «Raserartikel» abgeschwächt werden soll.
Raserartikel: Fahrlehrerschaft warnt vor Abschwächung der «Via sicura»-Massnahmen
Der Schweiz. Fahrlehrerverband SFV und die Fédération Romande des Écoles de Conduite FRE fordern die Politik auf, von der Abschwächung der «Via sicura»-Massnahmen abzusehen. Der Nationalrat wird kommende Woche im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes darüber befinden, ob der sog. «Raserartikel» abgeschwächt werden soll.
Die Zahl der Toten und Verletzten im Strassenverkehr ist in den letzten Jahren zurückgegangen. 2019 gab es erstmals weniger als 200 Verkehrstote. Die Statistiken bestätigen die Bemühungen der letzten Jahre zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die mit dem Massnahmenpaket «Via sicura» eigentlich weitergeführt werden sollen.
Gegen Abschwächung des Raserartikels
Doch nun gehen Bundesrat und Parlament in eine andere Richtung: Die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), die voraussichtlich kommende Woche im Nationalrat behandelt wird, sieht eine Abschwächung der «Via sicura»-Massnahmen («Raserartikel», Art. 90, Abs. 3 und 4 SVG) vor. Die Gerichte sollen bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum erhalten, wobei auf eine einjährige Mindestfreiheitsstrafe verzichtet werden soll. Und in Bezug auf den Führerausweisentzug bei Raserdelikten, will die nationalrätliche Verkehrskommission sogar noch einen Schritt weitergehen als der Bundesrat und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs von heute 24 Monaten auf 6 Monate senken. Der Bundesrat hatte eine Senkung auf 12 Monate vorgeschlagen.
SFV und FRE lehnen Bestrebungen ab
Der Schweiz. Fahrlehrerverband SFV und die Fédération Romande des Écoles de Conduite FRE lehnen diese Bestrebungen ab. «Niemand», so SFV-Präsident Michael Gehrken, «fährt in einer Tempo-30-Zone einfach mehr als 40 km/h oder innerorts versehentlich mehr als 50 km/h zu schnell.» Es sei unbestritten, dass – wer sich so verhalte – «die Verkehrssicherheit und seine Mitmenschen vorsätzlich gefährdet».
Bereits heute können die Gerichte die Vorsätzlichkeit bei Vorfällen zudem unabhängig der als «Raserartikel» bekannten Bestimmungen beurteilen und nur mit Geldstrafen sanktionieren.
Die Lockerung des «Raserartikels» würde zweifellos zu einer Zunahme an Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. «Die Absichten der Politik laufen damit der Verkehrssicherheit diametral entgegen», so Michael Gehrken.
Nicht dem Täterschutz frönen
Und Pascal Moesch, Präsident der Westschweizer Fahrlehrerschaft ergänzt: «Die Anpassungen sind ein falsches Signal an Täter von Raserdelikten.»
Die schweizerischen Fahrlehrerorganisationen fordern die Politikerinnen und Politiker deshalb auf, von dieser Abschwächung der «Via sicura»-Massnahmen abzusehen. «Die Massnahmen wirken präventiv und tragen dazu bei, schwere Unfälle und Opfer zu verhindern», so Pascal Moesch.
Auch im Strassenverkehr sollte nach Auffassung der beiden Fahrlehrerorganisationen gelten, dass wir nicht dem Täterschutz frönen.
Die Fahrlehrer/-innen der Schweiz nutzen diese Gelegenheit, um auf die Bedeutung der Fahrausbildung für die Unfallverhütung generell hinzuweisen. Sie ist ein wesentliches Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Dabei kommt der Aus- und Weiterbildung vor und nach dem Erwerb des Führerausweises eine enorme Bedeutung zu, da so das Bewusstsein für die Folgen von Geschwindigkeitsüberschreitungen direkt gefördert werden kann. Verkehrsteilnehmenden, die gegen das Gesetz verstossen, werden die Folgen einer schweren Geschwindigkeitsüberschreitung besser verstehen, da sie direkt mit den Folgen eines Fehlverhaltens konfrontiert werden.